Allgemeine

Geschäftsbedingungen

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen der AlsterText KG
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Allgemeines

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der AlsterText KG (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden auch Kunden genannt).
Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen gelten nur, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt hat.

 

1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.

 

2 Registrierung und Vertragsschluss

 

2.1 Um die Dienste der AlsterText KG via Internet nutzen zu können, hat sich der Auftraggeber mit den notwendigen Daten über die Internet-Plattform des Auftragnehmers zu registrieren und ein entsprechendes Nutzerkonto einzurichten.

 

2.2 Der Abschluss eines Vertrages erfordert Angebot und Annahme.
Im Regelfall wird ein Angebot seitens des Auftraggebers durch Ausfüllen und Absenden des vom Auftragnehmer auf der Internet-Plattform zur Verfügung gestellten virtuellen Auftragsformulars abgegeben. Für ein erfolgreich versendetes Angebot erscheint auf dem Bildschirm unter Nennung einer Identifikationsnummer (ID) die Anzeige, dass der Auftrag eingegangen ist. Die Annahme des Angebots seitens des Auftragnehmers erfolgt durch Bearbeitung des entsprechenden Auftrags. Im Nutzerkonto des Auftraggebers erscheint ab diesem Zeitpunkt für einen angenommenen Auftrag die Anzeige „in Bearbeitung“.

 

2.3 Der jeweilige Bearbeitungsstand eines Auftrages kann jederzeit auf der Internet-Plattform eingesehen, aber auch telefonisch erfragt werden.

 

2.4 Ein Vertrag über nicht über das virtuelle Auftragsformular erteilte Aufträge (wie etwa telefonisch, per E-Mail etc.) oder über individuelle Auftragsanfragen kommt erst zustande, wenn die AlsterText KG den Auftrag entsprechend der ausgehandelten Bedingungen schriftlich bestätigt. Die AlsterText KG stellt einen derartigen Auftrag dann ihrerseits im Nutzerkonto des Auftraggebers ein. Für diese manuelle Einstellung fallen zusätzliche Kosten nach Preisliste an.

 

2.5 Ist der Auftraggeber Verbraucher und wird der Auftrag über das Formular auf der Internet-Plattform erteilt, so bedarf es für jeden Einzelauftrag der Erklärung des Einverständnisses mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und diese auch akzeptiert.
Bei Unternehmern als Auftraggeber sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundlage aller vertraglichen Beziehungen, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
Der Auftragnehmer wird seine registrierten Kunden jedoch auf jede Änderung seiner Geschäftsbedingungen hinweisen.

 

2.6 Auf Anfrage unterbreitet die AlsterText KG ein individuelles, zeitlich befristetes Angebot in Form eines Kostenvoranschlags. Für den Kunden ist dieses kostenfrei und unverbindlich.

 

3 Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung

 

3.1 Grundsätzlich bestimmt sich der Vertragsinhalt nach den in der Auftragserteilung gemachten Angaben.

 

3.2 Soweit jedoch die tatsächlich zu erbringende Leistung in Art und/oder Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart. Bei einer Abweichung im Umfang bzw. einer fehlerhaften Klassifikation des Auftrages seitens des Auftraggebers (insbesondere im Schwierigkeitsgrad eines Textes) bei dessen Übermittlung kann eine Anpassung des Rechnungsbetrages nach den auf der Internet-Plattform dargestellten Preisparametern erfolgen.

 

3.3 Die dem Auftragnehmer zur Verfügung stehende Bearbeitungszeit kann vom Auftraggeber bei Übermittlung einer Audio-, Text- oder Bilddatei bestimmt werden. Aufträge können in der Regel 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr über die Internet-Plattform des Auftragnehmers eingestellt werden. Vom Kunden angegebene, maximale Bearbeitungsfristen beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Zeiten montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Bei der Festlegung der Bearbeitungszeit sind die Höchstgrenzen für den Umfang einer Datei zu beachten.

 

3.4 Vom Auftraggeber genannte Bearbeitungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn der Auftrag von der AlsterText KG angenommen worden ist.
Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. 
Die Bearbeitungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der AlsterText KG liegen – soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind – entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die AlsterText KG wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

 

3.5 Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen entsprechend den Vertragsbedingungen, nach den vom Kunden gewünschten Rechtschreibregeln und dem Stand der Technik. Bei Transkriptionen können grammatikalische Fehler in Diktaten ohne Rückfragen oder Hinweise korrigiert werden, sofern dadurch – nach Ermessen des Auftragnehmers – keine Sinnveränderung eintritt. Ist eine Sinnveränderung zu befürchten, wird der Text gemäß Diktat erfasst. Eine ungenügende Aufnahmequalität führt zu Zeitverlust beim Transkribieren und zu Nacharbeiten. Die Zusatzkosten dafür, die der Preisliste auf der Internet-Plattform des Auftragnehmers entnommen werden können, trägt der Auftraggeber.

 

3.6 Auf Wunsch und Gefahr des Auftraggebers erfolgt die Lieferung der Leistungen auf elektronischem Wege, aber auch per Briefpost, Kurier oder Telefax. Die erstellten Dokumente können zudem auch persönlich abgeholt werden.
Regelmäßig werden die erstellten Daten dem Kunden auf der Internet-Plattform des Auftragnehmers elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten bzw. für die Bereitstellung derselben auf dem Server. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung bzw. beim Download sind, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen, alleiniges Risiko des Auftraggebers. Gleiches gilt bei Lieferung per Telefax. Bei Lieferung per Briefpost oder Kurier schuldet der Auftragnehmer nur die Übergabe der Dokumente an die Transportperson. Das Risiko des Verlustes derselben auf dem Weg zum Erfolgsort ist wiederum alleiniges Risiko des Auftraggebers. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands.

 

3.7 Auf Wunsch sendet die AlsterText KG etwaige vom Kunden zur Auftragsausführung übergebene Unterlagen nach Ausführung des Auftrages an den Kunden auf dessen Kosten zurück. 

 

4 Preise, Zahlung

 

4.1 Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

4.2 Berechnet werden die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise, soweit keine gesonderte schriftliche Preisvereinbarung vorliegt. Die aktuell gültigen Preise sind auf der Internet-Plattform der AlsterText KG jederzeit einsehbar oder auf Anfrage zu erhalten. Sofern zur Preisberechnung die Zeichenzahl herangezogen wird, berechnet die AlsterText KG die Texterfassungshonorare auf der Grundlage der erfassten Zeichen inklusive Leerzeichen. Maßgeblich sind die Angaben von Microsoft Word®. In vom Kunden enthaltenen Dokumentvorlagen bereits enthaltene Zeichen werden nicht berechnet.

 

4.3 Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, der Leistungsumfang die bei Vertragsschluss gemachten Angaben um mehr als 5 % übersteigt oder der vertragliche Leistungsinhalt eine wesentliche Änderung erfährt, so ist der Auftragnehmer auch bei Vergütung nach Pauschalpreis zu einer Erhöhung nach den Vorgaben der Preisparameter berechtigt.

 

4.4 Soweit in der Preisliste nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in € (Euro) zuzüglich 19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer.

 

4.5 Der Auftraggeber kann der AlsterText KG eine Ermächtigung zum Bankeinzug per Lastschriftverfahren erteilen. Im Falle einer Rücklastschrift erhebt die AlsterText KG eine Kostenbeteiligung in Höhe von 15 €. Dem Kunden steht jedoch der Nachweis offen, es sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden. Alternativ erfolgt die Zahlung nach Rechnungslegung bar oder per Überweisung oder per Kreditkarte. Es gilt in allen Fällen eine sofortige Fälligkeit der Forderungen nach Rechnungsstellung, sofern dies auf der Rechnung nicht ausdrücklich anders angegeben ist.
In den Bereichen Schreibbüro und Lektorat stellt die AlsterText KG die erbrachten Leistungen monatlich in Rechnung. Abgerechnet werden nur gelieferte Texte.
Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Auf Wunsch und für Rechnung des Auftraggebers versendet die AlsterText KG die Rechnung aber auch auf dem Postweg. Für den Postversand wird eine Pauschale gemäß Preisliste berechnet.

 

4.6 Bei Neukunden, die weder eine Einzugsermächtigung erteilt haben noch per Kreditkarte bezahlen möchten, behält sich der Auftragnehmer vor, eine angemessene Anzahlung von mindestens 50 Prozent des zu erwartenden Rechnungsbetrages zu verlangen.

 

4.7 Alle Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, der gleichfalls dazu berechtigt ist, Teilleistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen zurückzubehalten.

 

4.8 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so ist die AlsterText KG berechtigt, die gesamte Restschuld einzufordern, Vorauszahlungen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Auftraggeber gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung auch ohne Mahnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern wird der Auftragnehmer in der Rechnung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, hat der Auftragnehmer das Recht, von diesem Zeitpunkt an die gesetzlich zulässigen Verzugszinsen zu verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Ebenso ist die AlsterText KG zur Festsetzung einer angemessenen Mahngebühr berechtigt. Nur im Fall einer den Verzug begründenden Erstmahnung muss diese nicht bezahlt werden. Eventuelle außergerichtliche Inkassokosten bei nicht fristgemäßer Bezahlung gehen im Übrigen vollständig  zu Lasten des Auftraggebers.

 

5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

5.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller für die Ausführung des Auftrags benötigten Informationen, Unterlagen und Daten, für den Auftragnehmer unentgeltlich erbracht werden.

 

5.2 Erbringt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (z. B. Verzögerungen, Fehler, Vergütung für den Mehraufwand) vom Auftraggeber selbst zu tragen. Ferner ist der Auftragnehmer in diesem Fall berechtigt, dem Auftraggeber eine 14tägige Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlung mit der Erklärung zu bestimmen, dass er sich nach Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag lösen kann. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Auftragnehmer ebenfalls berechtigt, für die bereits erbrachten Leistungen einen diesen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen. Eventuell schon geleistete Vorauszahlungen werden verrechnet.


5.3 Dateien, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber der AlsterText KG alle aus der Benutzung dieser Dateien entstehenden Schäden und stellt die AlsterText KG von allen Ansprüchen Dritter frei. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf vermeintliche Eigentums-, Patent-, Urheber- oder sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter. Diktate sind nach DIN 5009 oder nach den AlsterText-Diktierregeln, die sich an der DIN 5009 orientieren, abzufassen. Ansonsten behält sich die AlsterText KG vor, einen Aufschlag von bis zu 50 % zu verlangen. Die AlsterText-Diktierregeln sind auf den Internetseiten der AlsterText KG einsehbar.

 

5.4 Von allen der AlsterText KG übergebenen Unterlagen und Dateien behält der Auftraggeber Kopien, auf die die AlsterText KG bei einem eventuellen Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann.

 

6 Urheberrechte

 

6.1 Das Urheberrecht an kreativen Leistungen (z. B. Textoptimierungen, Übersetzungen, Anschreiben für Bewerbungen) verbleibt bei der AlsterText KG.

 

6.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Auftraggeber hinsichtlich der von der AlsterText KG erstellten Unterlagen das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Unterlagen zu nutzen und zu bearbeiten, ohne dass hierdurch eine Nutzung durch Dritte ausgeschlossen wird.
 
7 Gewährleistung, Rücktritt

 

7.1 Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung ist der Auftraggeber jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.
Nur wenn innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen kein Nachbesserungsversuch unternommen wird oder aber eine Fristsetzung aus anderen Gründen nach dem Gesetz entbehrlich ist, darf der Kunde sogleich zu anderen Mängelansprüchen übergehen.
Schadensersatzansprüche bestehen nur unter den unter Ziffer 8 genannten Voraussetzungen und in dem dort genannten Umfang.
Tritt ein leicht erkennbarer Mangel auf, so ist dieser der AlsterText KG innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen Mängel anzuzeigen. Ansonsten sind die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Bei sonstigen Mängeln besteht keine Rügeobliegenheit.
Für Kaufleute gilt die unverzügliche Rügepflicht des § 377 HGB.
Ergibt eine Überprüfung, dass kein Mangel vorlag, ist die AlsterText KG berechtigt, den Aufwand zu berechnen.  

 

7.2 Für das Recht zum Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass ein Rücktrittsrecht wegen einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung nur in Betracht kommt, wenn die AlsterText KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

8 Haftung, Verantwortlichkeit

 

8.1 Die AlsterText KG haftet dem Grunde nach für Schäden des Kunden,

- die die AlsterText KG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
- die durch die Verletzung einer Pflicht durch die AlsterText KG, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind,
- wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren,
- wenn es zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit kommt, die auf einer Pflichtverletzung seitens der AlsterText KG beruht.

 

8.2 Der Auftragnehmer haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 10% des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

8.3 Soweit die AlsterText KG gemäß Ziffer 8.2. nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens 1.500 EUR bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 750 EURO begrenzt. Gleichermaßen besteht für Fälle nach Ziffer 8.2 keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

 

8.4 Die AlsterText KG haftet nicht für Leistungsverzögerungen infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Betriebsunterbrechungen, sofern diese nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der AlsterText KG beruhen, Krankheit etc.). Betriebsunterbrechungen sind Streik und Aussperrung, technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen, -übertragungswegen oder –netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung,  Gewaltakte Dritter sowie behördliche Eingriffe etc. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Schadensersatz bei Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder Mitteilungen infolge des Verschuldens des Zustellers sowie bei sonstigen, unmittelbaren oder mittelbaren Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen.

 

8.5 Für Ansprüche des Kunden aus Unmöglichkeit, Nichterfüllung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtenverletzung oder Vertragsaufhebung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis vom Anspruch haben kann.

 

8.6 Die AlsterText KG ist für den Inhalt der von ihr im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Insbesondere in den Unternehmensbereichen Lektorat und Bewerbungsservice wird die AlsterText KG nur beratend tätig. Sie hat ihrer Leistungspflicht genügt, wenn die Empfehlungen in dem vereinbarten Zeitrahmen erarbeitet worden sind. Darauf, ob oder wann die Empfehlungen umgesetzt werden oder aber ob diese zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen erwarteten Erfolg führen, kommt es nicht an.

 

8.7 Der Auftraggeber stellt die AlsterText KG von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die AlsterText KG stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

 

9 Vertraulichkeit

 

9.1 Der Auftraggeber und die AlsterText KG sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Mitarbeitern und zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten gleichfalls aufzuerlegen.

 

9.2 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Aufträgen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die AlsterText KG finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen, die auf folgender Webseite einsehbar und ausdruckbar sind: http://www.alstertext.de/datenschutzerklaerung.php

10 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge:

 

Widerrufsrecht für Verbraucher


Für den Fall, dass der Auftraggeber eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt bei Erbringung der Dienstleistung mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher diese AGB in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) erhalten hat oder die AlsterText KG den Verbraucher in sonstiger Weise über sein Wider¬rufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) belehrt hat und die AlsterText KG ihren Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie zusätzlich seinen Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen ist.
Der Widerruf muss in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.


Der Widerruf ist zu richten an:

AlsterText KG
Wellingsbüttler Weg 32
22391 Hamburg
E-Mail: info@alstertext.de

Sollte der Verbraucher diese Kundeninformationen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) nicht erhalten und die AlsterText KG den Verbraucher auch nicht in sonstiger Weise ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 312d BGB belehrt haben, erlischt das Widerrufsrecht nicht.
Sollte der Verbraucher von der AlsterText KG zwar ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein, die AlsterText KG aber ihren Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie zusätzlich ihren Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nicht vollumfänglich nachgekommen sein, so erlischt das Recht zum Widerruf endgültig sechs Monate nach Vertragsschluss.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Widerrufsfolgen
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit der AlsterText KG gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Verbraucher der AlsterText KG die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er ihr insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Durch Vorgabe einer kurzfristigen Bearbeitungszeit erteilt der Kunde die Zustimmung, mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ende der Widerrufsfrist zu beginnen.

 

11 Sonstiges

 

11.1 Die Parteien dürfen Rechte aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der Gegenpartei abtreten.

 

11.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
11.3 Soweit § 38 ZPO nicht entgegensteht, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.  
 
11.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Gleichfalls bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
 
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


Stand: 01. Januar 2007